AGB

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen gelten für den „Anzeigenauftrag“ des Vertragspartners (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) an Markus Beug-Rapp (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt). „Anzeigenauftrag“ im Sinn dieser AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Inserate oder Werbemittel eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift oder einer elektronischen Publikation zum Zweck der Verbreitung (nachfolgend „Anzeigen“ genannt). Teilweise können Anzeigenaufträge auch nach dem gültigen Preis-/Leistungsverzeichnis für gesonderte Publikationen oder Beihefter zu den üblichen Publikationen abgeschlossen werden (nachfolgend „Beilage“ genannt).
  2. Preis-/Leistungsverzeichnis, Nachlass: Sind keine besonderen Größenvorschriften vereinbart, so wird die nach Art der Anzeige tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt. Kosten für die Anfertigung bestellter Layouts und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und dem Ausgleich offener Rechnungen abhängig zu machen. Jeglicher Nachlass entfällt bei Konkurs, Insolvenz und Zwangsvergleich.
  3. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. in Satz 1 genannten Frist auch über die im Anzeigenauftrag enthaltene Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen zu den üblichen Konditionen abzurufen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung von Anzeigen besteht nur aufgrund schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers. Platzierungswünsche in Beilagen sind ausgeschlossen.
  4. Für rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen, Beilagen und elektronischer Werbemittel ist der Auftraggeber verantwortlich. Eine Anzeige ist auch dann zur Zahlung fällig, wenn der Auftraggeber die Vorlage nicht rechtzeitig anliefert und die Anzeige nicht bis zum Anzeigenschluss storniert. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druck­unterlagen fordert der Auftragnehmer unverzüglich Ersatz an. Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Publikationen oder an bestimmten Plätzen einer Druckschrift (auch elektronische Veröffentlichungen) veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Auftragnehmer eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Für elektronische Verbreitungsaufträge, die zu einem bestimmten Termin gebucht sind, gilt ein Anzeigenschluss von 14 Tagen vor dem gebuchten Termin. Abbestellungen von Anzeigen- und Beilagenaufträgen müssen bis zum Anzeigenschluss erfolgen. Stornierungen von Anzeigenaufträgen für spezifische Ausgaben, Sonderpublikationen oder Platzierungen sind nur möglich, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Auftragnehmer kann die entstandenen Satz- bzw. Produktionskosten in Rechnung stellen. Ist kein Anzeigenschluss definiert, gilt eine Frist von 14 Tagen bis zum vereinbarten Veröffentlichungstermin als letzter Stornotermin.
  5. Der Auftragnehmer gewährleistet die für die jeweilige Publikation übliche Druckqualität. Druckunterlagen müssen digital übertragen werden, es gelten die Vorgaben für Datenformate und Übertragung von Druckdaten/Onlinewerbe-Vorlagen als Vertragsbestandteil. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Entgelt geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zugesandten Anzeigenvorlagen. Eventuell notwendige oder angeforderte Nacharbeiten an Druckvorlagen sowie Motivwechsel werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
  6. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses- und Beilagenaufträge – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmeres abzulehnen. Die Ablehnung eines Anzeigenauftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Werbemittel, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Publikation erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Beilagen- und Beihefteraufträge sowie elektronische Kampagnen sind für den Auftragnehmer erst nach Vorlage eines Musters und dessen Billigung bindend. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Auftragnehmer mit dem Wort „Werbung“ deutlich kenntlich gemacht.
  7. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigen Abdruck der Anzeigen bzw. fehlerhafter Ausführung elektronischer Werbeformen und Druckwerke Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Auftragnehmer eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft, so hat der Auftraggeber das Recht auf Zahlungsminderung oder Rücktritt. Schaltet der Auftraggeber einen kostenpflichtigen Eintrag bei einem kostenfreien redaktionellen Text (beispielsweise ein Logo bei einem Branchenbucheintrag), so hat der Auftraggeber nur dann Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, wenn der kostenpflichtig georderte Teil ganz oder teilweise unleserlich, unrichtig oder unvollständig abgedruckt wurde. Bei fehlerhaftem redaktionellen Text besteht kein Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige. Reklamationen müssen innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Aus einer Auflagenminderung kann bei Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich tatsächlich verbreitete Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Auflagenminderung berechtigt nur dann zur Preisminderung, wenn sie mehr als 25 % beträgt. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Auftragnehmer zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risikobereich des Auftragnehmers beruht.
  8. Der Auftragnehmer leistet keine Gewähr bei Verlust einzelner Beilagen auf dem Vertriebsweg oder bei fehlerhafter Darstellung elektronischer Werbeformen bei einzelnen Nutzern/Empfängern. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der veröffentlichten Anzeigen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Auftragnehmer darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit seiner einfachen Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik usw. entbinden den Auftragnehmer von den eingegangenen Verpflichtungen.
  9. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus Verstößen der Anzeigen gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechts, frei.
  10. Bei Chiffreanzeigen wendet der Auftragnehmer für Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Zuschriften auf Chiffreanzeigen werden auf dem normalen Postweg oder per E-Mail weitergeleitet. Der Auftragnehmer behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, eingehende Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet.
  11. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
  12. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.